Wenn Schweizer Konzerne im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltstandards verstossen, können sie in der Schweiz nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das ist ein Skandal: Es braucht klare Regeln für Schweizer Konzerne. Weltweit.
Deshalb habe ich die Petition von Recht ohne Grenzen unterschrieben.
Bitte unterschreib auch du unter www.rechtohnegrenzen.ch
Beispiel gefällig? Schauen wir mal auf die CH-Firma Glencore mit Hauptsitz in Baar (weitere Beispiele unter obigem Link):
Ausbeutung von Mensch und Natur
Glencore hält in der Provinz Katanga über die Kamoto Copper Company KCC (börsenkotiert unter dem Namen Katanga Mining Limited KML) und die Mutanda Mining Konzessionen für Kupfer- und Kobaltgebiete mit einer Fläche von über 40 km2. Über Zwischenhändler kauft Glencore Erze von Kleinschürfern, die auf den KCC/KML-Territorien nach Kupfer und Kobalt suchen. Ohne Schutzausrüstung graben die Menschen in diesen «Mines artisanales» Tunnels, teils barfuss und mit bescheidensten Hilfsmitteln. Um in die Schächte abzusteigen, müssen sie riesige Schutthalden überwinden, wo ständig Rutsche und Steinschlag drohen. Entsprechend häufig verunfallen die Arbeitenden. So auch bei einem Unfall in Tilwezembe im Mai 2011. Sechs Arbeiter wurden dabei schwer verletzt, zehn konnten nur noch tot geborgen werden. Weder Glencores Tochterfirma, die KCC/KML, noch die Zwischenhändler (Bazano und Misia Mining) haben auf diesen Unfall reagiert. In den «Mines artisanales» in Kolwezi ist auch Kinderarbeit weit verbreitet. Tausende von Kindern und Jugendlichen schleppen die 20 Kilogramm schweren Säcke aus ungesicherten Gruben und Gängen ans Tageslicht und putzen das geförderte Erz.
Wenn die KCC/KML in ihren Konzessionsgebieten den industriellen Bergbau auf Gelände mit «Mines artisanales» ausdehnen, werden die Kleinschürfer von Sicherheitskräften im Auftrag der Firma rücksichtslos und gewaltsam vertrieben. Im Juni 2010 starben bei Ausschreitungen drei Kleinschürfer. Die KCC/KML hat vorgängig keine Massnahmen ergriffen, um die gewaltsamen Vertreibungen durch die Sicherheitskräfte zu vermeiden. Auch nach den Gewaltakten zeigte die Firma kein Interesse, die Vorgänge intern abzuklären oder sich öffentlich zur Vermeidung von gewalttätigen Vertreibungen in der Zukunft zu äussern.
Auch die Arbeitsbedingungen in den Minen, welche die Glencore-Tochter KCC/KLM selber betreibt, sind haarsträubend: Sicherheitsbestimmungen werden kaum respektiert und Hinweistafeln mit grundlegenden Sicherheitsregeln fehlen weitgehend. Da die Bergleute zudem kaum angepasste Schutzkleidung erhalten, sind sie häufig grossen Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Studien haben aufgezeigt, dass in den Minen eine stark erhöhte radioaktive Strahlung - vor allem durch Uran - vorherrscht. Gesundheitliche Schäden wie Blutarmut, Diabetes oder Unfruchtbarkeit sind nicht auszuschliessen.
Missbräuchliche Kündigungen gehören in den Tochterunternehmen von Glencore zur Tagesordnung. Mehrere hundert Personen wurden im Laufe der letzten Jahre auf die Strasse gestellt, ohne Angaben von Gründen. Oder ganz einfach, weil sie versuchten, die Rechte der Arbeitenden zu verteidigen.
Die KCC/KML kümmert sich kaum um die Gemeinden rund um die Minen und suchte bis anhin auch keinen Austausch mit der ansässigen Bevölkerung. Dabei weisen viele Gebäude als Folge der regelmässigen Sprengungen Schäden auf. Die Bewohner/innen von Musonoi, einer Ortschaft nahe der Tagbaumine T17, haben in einem Brief an die Verantwortlichen der KCC/KML auf solche Schäden hingewiesen. Sie erhielten keine Antwort – geschweige denn eine Entschädigung. Die Verschmutzung von Flüssen und des Grundwassers stellt eine weitere Belastung für die lokale Bevölkerung dar. Zur Herstellung von Kupferkathoden aus Kupferkonzentrat setzen die Fabriken Schwefelsäure und weitere toxische Substanzen ein, die ungeklärt in die Flüsse geleitet werden. Die für die Ernährung der Bevölkerung wichtigen Fischbestände wurden vollständig vernichtet.
Die Einnahmen der Provinz Katanga aus dem Bergbau gingen in den letzten Jahrzehnten stetig zurück. Dies, obwohl die Produktion nach dem Bürgerkrieg in den letzten Jahren wieder deutlich gestiegen ist. Die Unternehmen finden immer neue Schlupflöcher, um Steuern und Abgaben zu vermeiden. Beispiele sind gefälschte Dokumente, nicht deklarierte Exporte oder zu tiefe Angaben über Mengen oder Metallgehalt. Nach einem Bericht des Senats nahm die kongolesische Finanzverwaltung 2007 nur 92 Millionen US-Dollar ein statt der eigentlich geschuldeten 205 Millionen. Die KCC/KML unterhält neben dem Holdingsitz auf den Bermudas Filialen auf den ebenfalls als Steuerparadiesen bekannten Virgin Islands und der Isle of Man. Die KCC/KML muss gemäss ihren eigenen Prognosen für die Jahre 2010 bis 2013 jeweils nur ein Steuerminimum von jährlich einer Million Dollar bezahlen. Die bezüglich ihrer Geschäftsaktivitäten in der DR Kongo vergleichbare First Quantum Minerals dagegen bezahlte 2009 rund 57 Millionen Dollar.
Aktueller Stand
Glencore will über die KCC/KML und die Mutanda Mining weiter investieren und bis 2015 zum weltgrössten Förderer von Kobalt und zum bedeutendsten Kupferanbieter Afrikas werden. Ein Wandel der Unternehmenskultur hin zu mehr Transparenz und Verantwortung gegenüber Menschenrechten und Umweltstandards ist darum dringend nötig.
Die Hilfswerke Brot für alle und Fastenopfer arbeiten auf dem Thema Bergbau im Kongo. Im Frühling 2011 haben sie eine Petition mit dem Titel „Unternehmen müssen Menschenrechte achten!“ an den Bundesrat eingereicht. Dieser schreibt in seiner Antwort, die Schweiz engagiere sich bereits heute stark im Bereich der freiwilligen Initiativen für mehr Unternehmensverantwortung. Die Verletzung der Menschenrechte und die Verschmutzung der Umwelt im Konzessionsgebiet von Glencore aber gehen weiter.
